Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Auditgarant

 

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des E-Learning-Angebots Auditgarant (im Folgenden: „Auditgarant“) der Johner Institut GmbH, Reichenaustraße 1, 78467 Konstanz (im Folgenden „Johner Institut“). Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“) mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  2. Vertragspartner ist die Person oder Firma, die das Produkt bestellt.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn das Johner Institut der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertragsschluss zwischen dem Johner Institut und dem Kunden erfolgt schriftlich durch Annahme eines Angebotes vom Johner Institut durch den Kunden.
  2. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden beim Johner Institut im Original, als Kopie oder in elektronischer Form zu Stande. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote vom Johner Institut gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch das Johner Institut zu Stande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

 

§ 3 Zugang und Pflichten des Kunden

  1. Der Zugang zu den Inhalten des Auditgarant wird über die Mitteilung der Zugangsdaten ermöglicht.
  2. Die Zugangsdaten sind, soweit nicht anders vereinbart, nur für einen Nutzer gültig.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Bei Missbrauch ist das Johner Institut berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Inhalten, insbesondere hinsichtlich Hardware und Betriebssystem, erfüllt. Im Falle der Weiterentwicklung des E-Learning-Angebots durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.
  5. Der Kunde ist dafür verantwortlich Nutzern, die aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden austreten, den Zugang zum Auditgarant zu entziehen. Sollte das Johner Institut Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer kein aktives Arbeitsverhältnis mehr mit einem Kunden haben, kann das Johner Institut den Zugang für diesen Nutzer sperren.
  6. Für die Sicherstellung der regulatorischen Konformität eines Qualitätsmanagementsystem oder einer Technischen Dokumentation, die mit Hilfe der Videos und Vorlagen aus dem Auditgarant erstellt wurden, ist jederzeit der Nutzer selbst verantwortlich.

 

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

  1. Die dem Kunden im Rahmen einer Mitgliedschaft zugänglichen Inhalte werden im Angebot festgelegt.
  2. Die Inhalte des Auditgarant stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 95 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird.
  3. Das Johner Institut ist berechtigt, die über die jeweilige Mitgliedschaft zugänglichen Inhalte des Auditgarant zu verändern, einzuschränken oder auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines für den Kunden nach seiner Mitgliedschaft zugänglichen Inhalts, so ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
  4. Das Johner Institut übernimmt keine Gewährleistung zur regulatorischen Konformität, zum Bestehen von Audits oder Prüfungen von benannten Stellen, Behörden oder sonstigen regulatorischen Instanzen von Qualitätsmanagementsystemen oder technischen Dokumentationen.

 

§ 5 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte; Vertragsstrafe

  1. Die vom Johner Institut bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Johner Institut bzw. den Urhebern vorbehalten. Der Kunde erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten.
  2. Der Kunde erhält im Rahmen des bestellten Nutzungsumfangs sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrags befristete, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der im Angebot aufgeführten und bestellten Services.
  3. Die Mitgliedschaft im Auditgarant (unabhängig in welcher Version) stellt keine Beratung durch das Johner Institut dar. Das Johner Institut darf deswegen nicht als beratendes Unternehmen (bspw. gegenüber Benannten Stellen/Zertifizierungsstellen) angegeben werden, wenn der Kunde – neben einer Auditgarant Mitgliedschaft – keine zusätzliche Beratungsdienstleistung des Johner Instituts in Anspruch genommen hat.
  4. Das Johner Institut räumt dem Kunden die im Angebot i.S.d. § 4 Abs. 1 genannten Nutzungsrechte ein.
  5. Das Nutzungsrecht ist auf den Kunden beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden. Jede Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten oder Dokumenten ist unzulässig.
  6. Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der zu den Inhalten gehörigen Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.
  7. Das Johner Institut ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
  8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Inhalten sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Angebote des Johner Instituts die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlicht oder anderweitig zugänglich gemacht werden, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Johner Institut-Inhalten (Videos, Downloads, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form, ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  10. Der Kunde darf die von Johner Institut angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen eine Nutzung durch den Kunden stattfindet, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde.
  11. Jeder schuldhafte Verstoß gegen § 5 Absatz (10) zieht eine Vertragsstrafe nach sich. Der Nutzer hat in diesen Fällen einen Betrag in Höhe von Euro 2.500- für jeden einzelnen Rechtsverstoß zu bezahlen und für jede Wiederholungshandlung gesondert. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für diesen Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Kündigungen können schriftlich an die oben angegebene Institutsadresse oder per E-Mail an auditgarant@johner-institut.de erfolgen. Alternativ kann der Kunde in seinem Kundenkonto des Auditgarant die Mitgliedschaft auch online kündigen. Wird nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 7 Vergütung

  1. Die vom Kunden für die Nutzung des Auditgarant zu leistende Vergütung ist im mit dem Johner Institut abgeschlossen Angebot festgelegt.
  2. Die Vergütung für die Nutzung des Auditgarant ist jeweils im Voraus zu leisten. Die genauen Zahlungsbedingungen sind im Angebot beschrieben.

 

§ 8 Haftung

  1. Das Johner Institut haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet das Johner Institut, soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung des Johner Instituts vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Für Kaufleute oder Personen ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich Konstanz.
  3. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. 4Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

 

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