Gleich zwei Gesetze standen in Deutschland ins Haus:

  1. Das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG wurde am 06.11.2019 vom Bundeskabinett und in geänderter Form am 05.03.2020 vom Bundestag als Gesetzesentwurf verabschiedet.
  2. Dieses MPAnpG-EU beschreibt im Artikel 1 das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) und in den folgenden Artikeln weitere Gesetzesänderungen.

Beachten Sie: Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) löst das Medizinproduktegesetz (MPG) ab und wird somit in Deutschland für alle Hersteller und Betreiber von Medizinprodukten sowie für weitere Akteure verbindlich.

Klingt das nach sehr viel Gesetzen und Bürokratie?

Dieser Artikel verschafft Ihnen einen ersten Einblick und verrät, auf was Sie als Medizinproduktehersteller achten müssen, um den erweiterten Straf- und Bußgeldvorschriften zu entgehen. Er enthält auch ein PDF zum Download, das das MPDG und das MPG gegenüberstellt, um die Änderungen einfacher zu identifizieren und darauf zu reagieren.

Vorsicht!

Beachten Sie, dass das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz im Referentenentwurf mit MDG, im Kabinettsentwurf mit MPDG abgekürzt wird. Seit 05.03.2020 liegt eine weitere Version des MPDG vor.

 

Sie finden hier das Gesetz zum Download.

Der Artikel 1 dieses Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes – MPEUAnpG enthält das Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz – MPDG).

1. Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

a) Hintergrund: Wie es zum MPDG kam

Das bisherige Medizinproduktegesetz überführt(e) die Anforderungen der EU-Richtlinien wie der MDD und der IVD in nationales Recht. Hingegen benötigen die MDR und die IVDR wie alle EU-Verordnungen keine solche Überführung. Sie haben bereits gesetzlichen Charakter.

Dennoch bedarf es nationaler Vorgaben, die beispielsweise regeln:

  • Welche Behörden, die im jeweiligen Land zuständig sind
  • Strafen wie Freiheitsstrafen und Bußgelder (das ist Sache der Nationalstaaten)
  • Besondere Anforderungen im jeweiligen Land, die allerdings nicht im Widerspruch zu den EU-Verordnungen stehen dürfen und auch nicht den Wettbewerb behindern dürfen

Diese Festlegungen nimmt das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz MPDG sowie (künftige) nationale Verordnungen vor. Das MPDG liegt als Teil des MPAnpG-EU als Referentenentwurf vor, die Verordnungen noch nicht.

b) Zusammenspiel der Gesetze

Das Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) enthält wie bereits geschildert zum einen das MPDG, welches das MPG ablösten soll. Zum anderen beschreibt das MPAnpG-EU Änderungen an acht weiteren Gesetzen wie am

  • Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch,
  • Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens sowie am
  • Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln.
Das MPAnpG-EU führt das MPDG (Medizinprodukte-Durchführungsgesetz), den Nachfolger des MPG, ein und ändert weitere Gesetze
Abb. 1: Das MPAnpG-EU führt das MPDG (ex. MDG) (Medizinprodukte-Durchführungsgesetz), den Nachfolger des MPG, ein und ändert weitere Gesetze

Diese Änderungen sind allerdings weitgehend marginal und passen ungültig gewordene Referenzen insbesondere auf die EU-Richtlinien an.

Fast die Hälfte des 163-seitigen Referentenentwurfs umfasst Begründungen.

MPDG als Mindmap
Abb. 2: MPDG als Mindmap. Zum Download den Link unten nutzen

2. Was das MPDG ändert und was es beibehält

a) Der Umfang wächst

Die MDR und die IVDR geben den gesetzlichen Rahmen bereits vor. Daher enthält das MPDG im Gegensatz zum MPG viele Festlegung wie die Konformitätsbewertungsverfahren nicht mehr. Dennoch ist das MPDG mit ca. 21.000 Wörtern deutlich umfangreicher als das MPG (knapp 16.000 Wörter). Davon zeugen auch die Anzahl der Paragraphen, die von 44 auf 69 nennenswert gestiegen ist.

b) Die Struktur bleibt ähnlich

Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz MPDG ist wie das MPG in neun „Kapitel“ untergliedert, die das MPG „Abschnitte“ nennt. Die direkte Gegenüberstellung der Artikel zeigt, dass v.a. die Kapitel zu den klinischen Prüfungen, zur Vigilanz und zu den Übergangsbestimmungen deutlich mehr Kapitel enthalten.

Downloads

c) Es gibt keine höheren Strafen, aber mehr Strafgründe

Die Freiheitsstrafen belässt das MPDG mit drei bzw. fünf Jahren unverändert. Allerdings droht das Gesetz auch denjenigen Freiheitsstrafen an, die gefälschte Produkte in den Verkehr bringen. Neu ist auch, dass gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Verstoß explizit genannt wird und mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden kann.

In den Katalog der mit Freiheitsstrafen bewehrten Handlungen neu oder präziser aufgenommen wurden:

  • Beginnen und Fortführen klinischer Prüfungen und Leistungsbewertungen entgegen mehrerer Artikel der MDR bzw. IvDR
  • Inverkehrbringung von Produkten, ohne diesee und ohne den Hersteller registriert zu haben
  • irreführende Angaben machen z.B. auf dem Produkt, der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder in Werbematerialien

Den Bußgeldkatalog hat das MPDG ebenfalls erweitert, die Geldbußen belässt es aber bei maximal 30.000 EUR.

d) Die Sicherheitsbeauftragten sind Vergangenheit

Beachtenswert ist, dass das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz keinen Sicherheitsbeauftragten mehr kennt. Entsprechend lautet beispielsweise die Forderung „nur“, dass der Hersteller „Sicherheitskorrekturmaßnahmen“ mitteilen muss, nicht aber, dass dies die Pflicht einer spezifischen Rolle, nämlich des Sicherheitsbeauftragten ist.

Es findet sich auch kein Hinweis darauf, dass die „qualifizierte Person“ nach Artikel 15 MDR die Pflichten des Sicherheitsbeauftragten übernehmen müsse. Entsprechend enthält das MPDG Referenzen auf den Artikel 15 nur bei den Bußgeldvorschriften.

e) Die Medizinprodukteberater bleiben

Die Anforderungen an die Medizinprodukteberater belässt das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz MPDG. Das betrifft auch die vorausgesetzte Sachkenntnis.

f) Mehr Anforderungen an klinische Prüfungen und Leistungsbewertungen

Das Kapitel im MPDG, dass den Herstellern vorschreibt, wie sie klinische Prüfungen zu beantragen, zu beginnen, durchzuführen und zu überwachen haben, hat sich im Umfang vervielfacht und geht teilweise über die Anforderungen der MDR hinaus, wie Sie weiter unten noch lesen.

g) Erweiterte Zuständigkeiten der Behörden

Genau wie beim MPG legen viele Kapitel des MPDGs die Zuständigkeiten und Rechte der einzelnen Behörden fest. Das betrifft konkret das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Nicht mehr die Länderbehörden, sondern (auch) diese Bundesbehörden, sollen künftig:

  • Maßnahmen zum Schutz vor unvertretbaren Risiken ergreifen, die von einem Medizinprodukt ausgehen.
  • Produkte zurückrufen oder vom Markt nehmen
  • Die Bereitstellung, das Betreiben oder aAnwenden untersagen oder einzuschränken
  • Die Öffentlichkeit zu unterrichten

Diese Rechte räumt der §45 des MPDG den Bundesoberbehörden ein. Er verlangt aber zuvor eine Risikobewertung nach §38.

Des Weiteren können Sie künftig, das Produkt zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. Bislang sind allein die Behörden der Länder dafür zuständig.

Das MPDG soll auch für die überfällige Umsetzung der sog. „Medicrime“-Konvention des Europarates in Bezug auf die Fälschung von Medizinprodukten umsetzen. Diese Umsetzung in nationales Recht ist notwendig, damit Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren kann.

3. Was das MPDG zusätzlich zur MDR und IVDR fordert

Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz MPDG regelt – anders als der Name es vermuten lässt – nicht nur die Durchführung der MDR bzw. IVDR, sondern stellt teilweise zusätzliche Anforderungen wie beispielsweise die folgenden:

a) Schwerpunkt klinische Prüfungen

Die Anforderungen an klinische Prüfungen müssen auch dann eingehalten werden, wenn diese Studien, nicht dem Nachweis des Nutzens sowie der Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Produkte dienen, sondern neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das regelt das MPDG genauer als die MDR. Beachten Sie sie dazu unseren Artikel zu klinischen Prüfungen.

Das MPDG verpflichtet Hersteller, auch bei weniger kritischen Produkten erst nach Zustimmung durch die Bundesoberbehörde klinische Prüfungen zu beginnen.

Zudem legt es die Latte für klinische Prüfungen an besonderen Probanden (Minderjährige, nicht in der Lage zu erkennen, um was es geht, Gefangene usw.) höher als die MDR.

Es beschreibt auch die Interaktion mit der Ethik-Kommission und deren Vorgehen genauer.

Personenbezogene Daten, die bei klinischen Prüfungen erhoben werden, müssen durch die Prüfer vor der Übermittlung pseudonymisiert werden.

b) Erweiterter Anwendungsbereich

Auch Betriebe, die Medizinprodukte sterilisieren oder keimarm für andere aufbereiten, müssen sich bei den Behörden registrieren. Das gilt auch für Firmen, die implantierbare Sonderanfertigen der Klasse III herstellen.

Zudem verbietet das MPDG, gefälschte Produkte, gefälschtes Zubehör und gefälschte Teile und Komponenten herzustellen, auf Lager zu halten, in den Verkehr zu bringen und in Betrieb zu nehmen.

c) Kennzeichnungen

Die Begleitmaterialien müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Ausnahmen bei professionellen Anwendern sind gestattet (Englisch).

Das MPDG besteht darauf, dass Vorführgeräte explizit gekennzeichnet sind, zumindest wenn sie den Anforderungen der Verordnungen nicht genügen.

d) Und noch vieles mehr

Im Fall eines Streites zwischen Hersteller und Benannter Stelle über die Klassifizierung entscheidet die Bundesoberbehörde.

4. Konsequenzen für Hersteller und Betreiber

a) Mehrere Quellen studieren

Firmen, die in Deutschland Medizinprodukte herstellen oder in den Verkehr bringen, Firmen, die klinische Prüfungen durchführen oder auch nur als Sterilisationsdienstleister auftreten, müssen das MPDG studieren. Das ist mühsam, weil sie die Anforderungen aus zwei Quellen – dem MPDG und den Verordnungen – zusammentragen müssen. Es gibt keinen konsolidierten Anforderungskatalog.

Besonders bei den klinischen Prüfungen inklusive den Ethik-Anträgen heißt das, das Gesetz sehr genau zu studieren und nicht dem Irrglauben zu erliegen, dass MDR-Konformität ausreichen würde.

b) Verfahrensanweisungen überarbeiten

Hersteller tun gut daran, ihre Verfahrensanweisungen zu überprüfen bzw. zu überarbeiten, um Konformität mit dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Verfahrensanweisungen für

  • Klinische Prüfungen
  • Registrierung von Herstellern und Produkten
  • Vigilanz

c) Rollen anpassen

Noch ist es zu früh, um zu entscheiden, ob man die Sicherheitsheitsbeauftragten am dem 26.05.2020 aus ihrer Rolle entlassen kann. Hingegen ist es nicht zu früh, die „qualified person“ gemäß Artikel 15 zu etablieren. Beachten Sie dabei, dass deren Aufgabenspektrum und deren Kompetenzen sich von denen eines Sicherheitsbeauftragten unterscheiden.

Der bloße Austausch der Rollenbezeichnung droht, zu einer Nicht-Konformität mit den gesetzlichen Anforderungen zu führen.

5. Aktuelles

April 2020

In einem Gesetz, genauer gesagt im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird das neue Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes um ein Jahr verschoben. Sie finden die relevante Stelle im Artikel 19, die Begründung auf Seite 99 unten.

März 2020

Gegen die Stimmen der AfD hat der Deutsche Bundestag am 5. März 2020 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der das Ziel verfolgt, das deutsche Medizinprodukterecht an EU-Vorgaben anzupassen.

Über 217 Seiten umfasst die entsprechende Drucksache 19/15620. Dieser Entwurf unterscheidet sich an einigenStellen von dem weiter oben verlinkten Referentenentwurf.

Ende des DIMDIs

Am auffälligsten ist die Änderung, dass die Bezüge zum DIMDI entfernt wurden und das BfArM nun als die wesentliche Behörde aufgeführt wird. Das betrifft insbesondere das „Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbankbanksystem“ nach §86.

Korrekturen, Verschärfungen und Konkretisierungen

Weiter finden sich einige Korrekturen, Verschärfungen und Konkretisierungen:

  • Bei Änderungen von klinischen Prüfungen muss die Ethik-Kommission doch umfangreicher involviert werden (§39).
  • Einige Verantwortlichkeiten wurden von den Bundes- an die Länderbehörden übergeben (z.B. §76). An anderer Stelle (§74) wird die Bundesbehörde verpflichtet, die Länderbehörden zu informieren.
  • Umgekehrt erhält die Bundesoberbehörde das Recht, bei Gefahr im Verzug selbst aktiv zu werden (§74 (4)).
  • Bei Korrekturmaßnahmen darf die Bundesoberbehörde vom Sponsor oder Prüfer alle für die Sachverhaltsaufklärung oder Risikobewertung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen (§69).
  • Auch die Betreiber unterliegen der Überwachung durch die Behörden (§77).
  • Wer eine Anzeige z.B. vor Inverkehrbringen seines Produkts (§4) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht nun auch eine Ordnungswiedrigkeit.

Streitpotenzial

§74 verpflichtet die Behörden, bei Untätigkeit eines Wirtschaftsakteurs zu handeln. Es fehlt allerdings die Definition, wie schnell ein Wirtschaftsakteur handeln muss. Dies wäre wichtig, da die Ursachenanalyse Zeit in Anspruch nimmt. Erst dann kann ein Hersteller entscheiden,

  • ob sein Produkt ursächlich für das Problem ist,
  • ob Korrekturmaßnahmen notwendig sind und
  • welche Korrekturmaßnahmen er ergreifen sollte.

Da sowohl der Hersteller als auch die Behörde eine Risikobewertung durchführen müssen, stellt sich die Frage, wer letztlich entscheidet. Die ISO 14971 verpflichtet beispielsweise in Kapitel 4.2 das Management zu dieser Festlegung.

Auch die Entscheidung über die Angemessenheit behördlich angeordneter Maßnahmen birgt Streitpotenzial.

Leichte Entspannung bei CAPAs

Zu begrüßen ist hingegen die Klarstellung im §85 (2). Dort heißt es nun:

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist […] zuständig für die Bewertung von Meldungen über sicherheitsrelevante Präventiv- und Korrekturmaßnahmen nach Artikel 83 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/745,

MPDG §85 (2)

Der entsprechende Artikel der MDR liest sich so, als müssten alle „CAPAs“ gemeldet werden.

Klarstellung des Scopes

Besonders IVD-Hersteller sollten diesen Satz lesen:

Microsoft Word – 17589.docx

Mit dem Entwurf eines Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) soll das nationale Medizinprodukterecht an die neuen unionsrechtlichen Vorschriften angepasst werden. Das MPDG solle ab 26. Mai 2020 das Medizinproduktegesetz (MPG) ersetzen und zunächst nur für die der Verordnung (EU) 2017/745 unterfallenden Produkte gelten. Nicht erfasst seien zunächst die In-vitro-Diagnostika im Sinne der Verordnung (EU) 2017/746. Für diese gelte das MPG in der bis einschließlich 25. Mai 2020 geltenden Fassung bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2017/746 am 26. Mai 2022 fort.

Drucksache 19/17589, S. 189 oben

Danke an Bernhard Reszel für die Informationen und Analysen!

6. Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz: Fazit

Das Bundesgesundheitsministerium hatte wenige Monate vor Inkrafttreten der MDR einen Referentenentwurf für das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz MPDG vorgelegt. Damit erhielten die Hersteller und Betreiber zumindest eine Vorstellung davon, wie das endgültige Gesetz aussehen wird, und können sich darauf einstellen.

Die Tatsache, dass dieser Referentenentwurf sehr spät kam und dafür mit einem erstaunlichen Umfang aufwartet, wird die Einschätzung vieler bestärken: Deutschland (und Europa) schafft den Herstellern keine guten Rahmenbedingungen, um im Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Ressourcen, die man für die Bewältigung von Bürokratie benötigt, fehlen für die Innovation.

„Zum Glück“ wurde sowohl die MDR als auch das Inkrafttreten des MPDGs um ein Jahr verschoben.


Änderungshistorie

  • 2021-04-14: Vergleich MPDG und MPG aktualisiert. Die ursprüngliche Version basierte noch auf dem Referentenentwurf. Zudem Mindmap als PDF zum Download eingefügt.

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Kategorien: Regulatory Affairs
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21 Kommentare

  1. Sarah Panten | Sonntag, 15. September 2019 um 10:57 Uhr - Antworten

    Liebes Team vom Johner Institut,

    vielen Dank für die Zusammenfassung, wie immer sehr hilfreich!

    Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass es im Abschnitt 2 f) und 4 b) nicht um die „klinische Bewertung“ geht, sondern um die „klinische Prüfung“ (Studie).
    Das MPAnpG-EU bzw. MDG enhält keine zusätzlichen Anforderungen an die klinische Bewertung, welche über die Anforderungen von MDR Artikel 61 und Anhang XIV hinausgehen.

    Beste Grüße,
    Sarah Panten


    • Prof. Dr. Christian Johner | Sonntag, 15. September 2019 um 12:55 Uhr - Antworten

      Du hast absolut Recht, liebe Sarah! Danke!

      Ich hatte in der Überschrift von „Bewertungen“ und im Text von „Prüfungen“ geschrieben.

      Danke Deiner Hilfe, konnte ich das gleich fixen. Danke!!

      Herzliche Grüße, Christian


  2. Victoria Krüger | Mittwoch, 16. Oktober 2019 um 10:36 Uhr - Antworten

    Hallo,
    vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel.
    Ich habe den Entwurf des MDG ebenfalls gelesen und stelle mir bei § 53 „Deutsches Informations- und Datenbanksystem über Medizinprodukte“ die Frage, ob mit dem Geltungsbeginn der MDR alle relevanten Daten für die EUDAMED dem DIMDI gemeldet werden müssen, so dass der Austausch der Daten dann zwischen DMIDS und der EUDAMED stattfindet.

    Ich frage das, da wir als Hersteller von Medizinprodukten die technische Infrastruktur zur Übermittlung von Daten zur EUDAMED, z.B. über XML-Export, schaffen müssen.

    Sollte der Weg des Datentransfers aber über das DIMDI laufen, scheint es mir zumindest technisch einfacher zu sein.

    Vielleicht können sie dazu etwas sagen.
    Mit bestem Dank,
    Victoria Krüger


    • Prof. Dr. Christian Johner | Mittwoch, 16. Oktober 2019 um 11:00 Uhr - Antworten

      Sehr geehrte Frau Krüger,

      Sie stellen eine ebenso spannende wie schwierige Frage. Noch haben wir keine endgültigen Informationen dazu, weil noch immer nicht offiziell feststeht, wann die EUDAMED bereitsteht. Die entsprechenden nationalen Regelungen, sprich nationalen Verordnungen, fehlen ebenfalls noch. Derzeit kämpft man noch am MDG.

      Sobald wir etwas erfahren, kommunizieren wir das übers Instituts-Journal. Ich lege aber das Ohr aufs Gleis, um möglichst schnell Antworten für Sie zu finden.

      Beste Grüße, Christian Johner


  3. Sonja Neuhofen | Samstag, 9. Mai 2020 um 08:37 Uhr - Antworten

    Liebes Team vom Johner Institut,

    vielen Dank für die gute Übersicht zum MPDG.

    Leider hat sich an der ein oder anderen Stelle der Fehlerteufel eingeschlichen. Die Links führen zu anderen pdf.-Dokumenten als angekündigt.

    MPDG-2020-03-05 führt zur Drucksache 19/15620 des deutschen Bundestages vom 02.12.2019 statt zur Drucksache 19/17589 vom 4.03.2020, die auch am 5.03.2020 vom Bundestag verabschiedet wurde.

    Der Link zum Referentenentwurf führt zum Kabinettsentwurf vom 6.11.2019.

    Herzliche Grüße
    Sonja Neuhofen


    • Prof. Dr. Christian Johner | Samstag, 9. Mai 2020 um 14:49 Uhr - Antworten

      Vielen Dank, liebe Frau Neuhofen!

      Sie haben absolut Recht! Dank Ihrer Hilfe konnte ich die aktuellen Dokumente verlinken. Danke für Ihren wichtigen Hinweis!

      Viele Grüße, Christian Johner


  4. Yvonne Mödinger | Mittwoch, 25. November 2020 um 15:27 Uhr - Antworten

    Liebes Johner-Institut-Team,

    mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage, wie die bisherige Ausnahmeregelung bzgl. PMCF (post-market-clinical follow up)-Studiendurchführung und Studiengenehmigung nach MPG 23b (Ausnahmeregelung) im neuen MDR bzw. MPDG abgebildet wird.

    In Ihrer sehr übersichtlichen Gegenüberstellung des MPG zu MDG schreiben Sie, dass dies unter dem Aspekt „sonstige klinischen Prüfungen“ (Art 82 MDR / §24 MPDG) abgebildet wird. Im eigentlichen Gesetzestext scheint mir das nicht 100%-ig klar zu werden…
    Mir scheint, dass hierbei der im MDR genannt Begriff der „klinischen Nachbeobachtung nach dem Inverkehrbringen“ am ehesten den PMCF-Studien entsprechen, die bisher unter MPG 23b lediglich einer berufsrechtlichen Beratung der EK (nach §15 BO) und eben nicht einer Ethikbewertung und BfArM-Meldung als klinische Prüfung bedurften.

    Art 74,1 des MDR besagt, dass folgende Artikel auch für die klinische Nachbeobachtungen nach dem Inverkehrbringen gelten:
    „Für klinische Prüfungen nach dem Inverkehrbringen gelten Artikel 62 Absatz 4 Buchstaben b bis k und m, die Artikel 75 bis 77 und Artikel 80 Absatz 5 sowie die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs XV.“ In diesen genannten Artikeln wird dann aber wiederum nicht genauer darauf eingegangen wie die „klinischen Nachbeobachtung nach dem Inverkehrbringen“ bei der Ethikkommission gemeldet/vorgelegt wird, und ob auch (wenn keine invasiven Untersuchungen geplant sind) unter vereinfachten Regularien (z.B. keine BfArM Meldung) genehmigt werden kann.

    Haben Sie hierzu eine Einschätzung?
    Denken Sie, dass eine direkte Anfrage bei der zuständigen Ethikkommission sinnvoll wäre um abzuschätzen wie diese solch Art Studie (PMCF-Studie/Anwendungsbeobachtung von CE-gekennzeichneten MP im Rahmen der Zweckbestimmung) ab Mai 2021 bewerten werden?

    Herzliche Grüße,
    Dr. Yvonne Mödinger


    • Nadine Jurrmann | Dienstag, 1. Dezember 2020 um 13:07 Uhr - Antworten

      Sehr geehrte Frau Dr. Mödinger,

      vielen Dank für Ihre spannenden Fragen.

      Bitte beachten Sie die Unterscheidung und Abgrenzung von Klinischen Prüfungen zum Nachweis der Konformität des Produktes mit den aufgeführten Zweck (MDR, Artikel 62), Klinischen Prüfungen zum Nachweis der Konformität des Produktes, die nicht zu einem der in Artikel 62 Absatz 1 genannten Zwecke durchgeführt werden (Sonstige Klinische Prüfungen (MDR, Artikel 82)) und Klinischen Prüfungen mit CE-gekennzeichneten Produkten mit zusätzlichen Verfahren invasiv oder belastend (MDR, Artikel 74).
      Die MDR definiert im Anhang XIV die „klinischen Nachbeobachtung nach dem Inverkehrbringen“ (PMCF) als einen fortlaufenden Prozess zur Aktualisierung der klinischen Bewertung. Bei der klinischen Nachbeobachtung nach dem Inverkehrbringen sammelt und bewertet der Hersteller auf proaktive Weise klinische Daten. PMCF-Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf PMCF-Studien, siehe hierzu das MDCG-2020-7, welche verschiedene PMCF-Aktivtäten als Beispiele aufführt.

      Dieses MDCG-202-07 Dokument (Section C) ebenso wie die MEDDEV 2.12/2 rev. 2 (Kapitel 6) listen jedoch auch PMCF-Studien als Beispiele auf, die nicht unter die MDR-Artikel 62, 74 oder 82 fallen. Dementsprechend unterscheidet sich, ob und welche zuständigen Landesbehörden und Ethikkommissionen hinzugezogen werden.

      Viele Grüße,
      N. Jurrmann.


  5. Melanie Bergmann | Donnerstag, 14. Januar 2021 um 15:58 Uhr - Antworten

    Liebes Johner Institut Team,

    danke für den guten, zusammenfassenden Beitrag.
    Eine Sache zu den Medizinprodukteberatern ist für mich noch nicht ganz klar, darum möchte ich an dieser Stelle nachfragen. Sie schreiben, dass das neue MPDG die Anforderungen an die Medizinprodukteberater belässt und dies auch die vorausgesetzte Sachkenntnis betrifft. Im Gesetzesentwurf der verlinkt ist, steht bei §83 zur Sachkenntnis jedoch zusätzlich zu der naturwissenschaftlichen, medizinischen und technischen Ausbildung auch die IT-kaufmännische Ausbildung.
    Ist dieser Teil der IT-kaufmännischen Ausbildung nun wirklich ergänzt worden, oder habe ich das falsch verstanden?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe und viele Grüße,

    Melanie Bergmann


    • Prof. Dr. Christian Johner | Donnerstag, 14. Januar 2021 um 16:18 Uhr - Antworten

      Sehr geehrte Frau Bergmann,

      Sie haben das MDCG perfekt gelesen. Die IT-kaufmännische Ausbildung ist ergänzt worden. Sie sind also noch präziser als ich im Beitrag.

      Danke für diesen wichtigen Hinweis!

      Beste Grüße, Christian Johner


  6. Andreas Lauf | Sonntag, 31. Januar 2021 um 17:56 Uhr - Antworten

    Sehr geehrtes Johner Team,

    ich habe eine Frage zum Thema Vigilanz. Im alten MPG findet sich noch die Verpflichtungen für die Benannten Stellen, im Rahmen von „Gefahr im Verzug“ in Zusammenhang mit Nichtkonformitäten, unverzüglich die BOB bzw. die zuständigen Behörden zu informieren.
    Eine solche Anforderung habe ich weder im neuen MPDG noch in der MDR finden können. Bedeutet dies, dass die Benannten Stellen damit komplett aus dem Vigilanzsystem verabschieden können?

    Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich im Voraus

    MfG
    Andreas Lauf


    • Prof. Dr. Christian Johner | Sonntag, 31. Januar 2021 um 18:15 Uhr - Antworten

      Sehr geehrter Herr Lauf,

      danke für Ihre sehr relevante Frage!

      Die Informationspflicht findet sich genauer im MPSV als im MPG spezifiziert. Diese Meldepflichten an die Hersteller verpflichten in erster Linie, die BOB zu informieren.

      Dieses Konzept hat man in der MDR fortgeschrieben. Die Benannten Stellen sind damit aber keinesfalls verabschiedet: Die Artikel 88 und 89 verpflichten die Hersteller zu einer Zusammenarbeit auch mit den Benannten Stellen.

      Zudem greifen hier fast immer zivilrechtliche Informationspflichten zwischen Hersteller und Benannter Stelle.

      Weiter ist die Benannte Stelle bei der „Überwachungsbewertung“ z.B. gemäß Anhang IX beteiligt. Auch die unangekündigten Audits erfolgen nicht unkorreliert zu den gemeldeten Zwischenfällen.

      Fazit: Der erste Ansprechpartner bei Zwischenfällen sind weiterhin die Behörden. Die Benannten Stellen sind aber keinesfalls aus dem Vigilanzsystem verabschiedet worden.

      Mit den besten Grüßen, Christian Johner


  7. Andreas Lauf | Montag, 1. Februar 2021 um 19:11 Uhr - Antworten

    Sehr geehrter Herr Professor Johner,

    vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich sie richtig verstehe, dann ist meine Interpretation, dass weder die MDR noch das MPDG die benannten Stellen als aktives Mitglied in der Meldekette sehen, richtig. Das war ja in der MDD (Artikel 16, Absatz 6) und im MPG (§ 18, Absatz 3) anders. Die MPSV hilftan dieser Stelleleidernicht weiter, dasie nicht die benannten Stellen adressiert, sondern nur die Akteure innerhalb der Lieferkette und die Behörden.

    Ich finde es allerdings durchaus erstaunlich, dass die MDR, die es sich- insbesondere als Konsequenz aus dem PIP-Skandal- auf die Fahne geschrieben hat, durch eine effektivere, schnellere und transparentere Vigilanz für sichere Medizinprodukte sorgen zu wollen, die benannten Stellen „in Fällen, in denen sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte“ (Zitat MPG, §18, Abs. 3) aus der Verantwortung nimmt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Lauf


  8. Dr. Bress | Freitag, 5. März 2021 um 10:49 Uhr - Antworten

    Gute Tag Herr Prof. Johner,

    leider gibt es einen systematischen Fehler im pdf zum Vergleich zwischen MPG und MPDG.

    1. wird dort vom MDG gesprochen und
    2. sind einige Paragraphen des MDG falsch zugeordnet worden. So ist z.B. die Klassifizierung nicht unter §9 zu finden sondern unter §6 MPDG.
    Auch ist § 8 MPDG nicht: “ Abgabe von Prüfprodukten, Produkten für Leis- tungsstudien und Sonderanfertigungen, Ausstellen“ sondern, „Sprachenregelung für die EU-Konformitätserklärung und für Produktinformationen“.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Andreas Breß


    • Prof. Dr. Christian Johner | Samstag, 6. März 2021 um 15:58 Uhr - Antworten

      Sehr geehrter Herr Dr. Breß,

      danke für Ihren Hinweis. Sie haben Recht, wir müssen den Artikel aktualisieren.

      Das MPDG wurde während des ersten Referentenentwurfs noch mit MDG abgekürzt. Auch die Nummerierung und Inhalte haben sich geändert. Daher war das Geschriebene zwar damals korrekt. Es entspricht aber, wie Sie richtig feststellen, nicht mehr dem aktuellen Stand.

      Danke, dass Sie mich aufmerksam machen. Mir wäre das sonst entgangen.

      Viele Grüße, Christian Johner


  9. Dr. Bress | Dienstag, 9. März 2021 um 09:16 Uhr - Antworten

    Guten Tag Herr Prof. Johner,

    sie haben in einer Antwort zu einem anderen Kommentar geschrieben, dass genauere Informationen sich in in der MPSV befinden. Mit Erlangung der Gültigkeit der MPDG und Ende der Übergangsfristen kann dann aber die MPSV nicht mehr gelten, da diese auf das MPG referenziert und nicht auf das MPDG.
    Es gibt im MPDG keine Referenzierung auf die MPSV.

    Für mich stellen sich damit einige Fragen:
    1. Wo wird man diese Informationen, die ehemals in der MPSV vorhanden waren finden oder wird man nur noch mit den Informationen der IVDR arbeiten.

    2. Es wäre wichtig für die Vorbereitung der IVDR, z.B. zu wissen wie man mit folgenden Begriffen/Verfahren umgehen sollte:
    Verantwortliche nach § 5 MPG (Sicherheitsbeauftragter)
    Rückruf-Begriff (§2 Satz 2 MPSV)
    Vorkommnis (§2 Satz 1, MPSV)

    Es scheinen viele Definitionen wegzufallen bzw. nicht mehr relevant zu sein.

    Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Andreas Breß


    • Prof. Dr. Christian Johner | Dienstag, 9. März 2021 um 21:36 Uhr - Antworten

      Sehr geehrter Herr Dr. Bress,

      die Informationen der MPSV finden Sie in der MPAMIV.
      Diese Verordnung definiert auch neue Begriffe. Es fallen aber auch Definitionen weg, weil diese in der MDR bzw. IVDR stehen.

      Viele Grüße, Christian Johner


  10. CRockstroh | Dienstag, 30. März 2021 um 12:42 Uhr - Antworten

    Sehr geehrter Herr Johner,
    danke für den ausführlichen und sehr informativen Artikel. In der PDF-Datei Vergleich-MPG-MPDG stimmen die aus der MPDG referenzierten Paragraphen nicht überein. Zum Beispiel auf Seite 4: Durchführung der Vigilanzaufgaben. Es müsste § 71 heißen. Es sind noch weitere Paragraphen falsch.

    Mit freundlichen Grüßen
    C. Rockstroh


    • Prof. Dr. Christian Johner | Dienstag, 30. März 2021 um 18:53 Uhr - Antworten

      Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Rockstroh,

      Sie haben absolut Recht: Der Beitrag bedarf einer Überarbeitung. Viele der Paragrafen beziehen sich noch auf den Referentenentwurf und stimme nicht mehr.

      Dank Ihres Hinweises haben wir das auf dem Schrim und werden den Artikel überarbeiten. Vielen Dank dafür!

      Beste Grüße, Christian Johner


  11. Oscar Banz | Mittwoch, 5. Mai 2021 um 11:42 Uhr - Antworten

    Sehr geehrter Herr Johner
    Vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel und die vielen Links.
    Ich verstehe nicht, was aus der Allgemeinen Anzeigepflicht (MPG § 25) geworden ist. In Ihrer Vergleichstabelle MPG – MPDG steht bei § 25 MPG rechts bei MPDG nichts. Heisst das, dass mit dem neuen MPDG die Medizinprodukte nicht mehr beim BfArM gemeldet werden müssen? Ich weiss, dass Medizinprodukt irgendeinmal in die EUDAMED gemeldet werden müssen.
    Danke für Ihre Erläuterungen.
    Beste Grüsse
    Oscar Banz


    • Prof. Dr. Christian Johner | Donnerstag, 6. Mai 2021 um 16:45 Uhr - Antworten

      Sehr geehrter Herr Banz,

      es ist genau wie Sie sagen: Bis die EUDAMED funktionsfähig ist, gelten die „alten“ Anforderungen, die die Registrierung der Produkte beim BfArM (früher DIMDI) fordert.

      Nach aktueller Planung soll es nächstes Jahr soweit sein. Das Modul zur Registrierung der Akteure ist bereits funktionsfähig.

      Danke für Ihre wichtigen Nachfrage!

      Viele Grüße, Christian Johner


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